Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von...
Düsseldorf (ots) – Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative...
View ArticleKohlekraftwerk Datteln 4 nicht zu retten
Berlin/Düsseldorf (ots) – Von der Deutschen Umwelthilfe beauftragtes Rechtsgutachten belegt Unzulässigkeit eines “Zielabweichungsverfahrens” zum Weiterbau des E.ON-Kraftwerks – Standort des...
View ArticleRichter stoppen Abschiebungen nach Italien wegen Menschenrechtsverletzungen
Hamburg (ots) – Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins “Panorama” im Ersten sind Flüchtlinge in Italien und Ungarn erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland...
View ArticleRheinische Post: Zehn Jahre CO-Pipeline
Düsseldorf (ots) – Wenn es nicht um ein so ernstes Thema ginge, könnte man den Streit um die CO-Pipeline als Posse lesen. Seit 2004 arbeitet der Bayer-Konzern an dem technisch vergleichsweise...
View ArticleTrianel beantragt neuen Vorbescheid für Kohlekraftwerk Lünen
Lünen/Arnsberg (ots) – Trianel wird die vervielfältigten Antragsunterlagen für den neuen Vorbescheid am 30. August 2012 bei der Bezirksregierung Arnsberg abgeben. Die umfangreichen...
View ArticleDas gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des...
Berlin/ Leipzig (ots) – In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit des staatlichen...
View ArticleNeue OZ: Kommentar zu Kleinkindbetreuung
Osnabrück (ots) – Ein Richterspruch, der Beine macht Mit ihrem Urteil zur Kinderbetreuung heizen Kölner Richter den Städten und Gemeinden ordentlich ein. Zwar hat die Entscheidung zunächst nur lokale...
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